Oskars wundersame Welt

Der Mann auf der Ladefläche des Kleinlasters bebt vor Zorn und Eifer. Von oben herab wütet Oskar Lafontaine gegen den enthemmten Kapitalismus. Er geißelt die "Zertrümmerung der Rentenformel", beklagt die "Enteignung der Arbeitnehmer" und schimpft über die "verfehlte Privatisierungspolitik".

Privatisierung komme von privare. "Das heißt berauben", ruft er seinen rund 150 Zuhörern auf dem Max-Josefs-Platz in Rosenheim zu. Das Publikum zeigt sich dankbar für die kurze Lateinlektion. Was Lafontaine verschweigt: Privare bedeutet auch: befreien. Doch das hätte ja die Pointe zerstört.

Die Episode zeigt, wie der Linken-Parteichef argumentiert und agitiert, nicht nur aktuell im bayerischen Landtagswahlkampf. Gern klaubt er sich Daten und Fakten und montiert sie nach Belieben. Es entsteht ein Weltbild in Schwarzweiß. Die Schlechten sind die da oben, die Guten die da unten, zu denen er gerade spricht.

Mit dieser Methode jagt Lafontaine seit Monaten die Berliner Parteien vor sich her. Niemand spickt seine Reden mit so vielen Zahlen, kein anderer tritt so ungeniert im Duktus des Oberlehrers auf: er selbst im Besitz absoluter Wahrheit, die anderen verblendet von neoliberaler Ideologie.

So trieb Lafontaine die SPD an den Rand der Spaltung. Selbst in der Union zollen ihm viele heimlich Respekt. Der Mann habe doch in vielem recht. Hat er?

Der Eindruck entsteht, weil Lafontaine seine Behauptungen meist unwidersprochen Dutzende Male wiederholt. So behauptete er am Mittwoch vergangener Woche in der Fernsehsendung "Hart aber fair" wieder, Kanzlerin Angela Merkel habe in Moskau studiert, was falsch ist. Wer genauer prüft, erkennt den Charakter der Masche Lafontaine: Seine Argumente stecken voller Trugschlüsse und trivialer Fehler, Halbwahrheiten und gezielter Irreführungen.

Beispielhaft dafür steht, wie er 50 Milliarden Euro für das Investitionsprogramm der Linken auftreiben will. "Die Finanzierung ist kein Problem für eine Partei, die als einzige ein seriöses Finanzierungskonzept hat", rühmt sich der Vorsitzende.

Die Rezeptur ist schlicht: "Die Steuer- und Abgabenquote muss auf das europäische Durchschnittsniveau angehoben werden." 120 Milliarden Euro kämen so zusammen. Mit dem Geld könnten nicht nur das Konjunkturprogramm bezahlt, sondern auch sämtliche "Sozialkürzungen" der vergangenen Jahre korrigiert werden.

Das dürfte nicht reichen, allein die Rücknahme der Kürzungen bei Rente und Krankenversicherung würde rund hundert Milliarden Euro kosten. Lafontaines Zahlenbasis ist eh brüchig. Er legt Werte der Industrieländerorganisation OECD zugrunde, bei denen die Abgabenbelastung Deutschlands fünf Prozentpunkte unter dem EU-Schnitt liegt. Die Kalkulationen berücksichtigen aber nur die Länder der EU vor der Osterweiterung.

Doch es gibt auch andere Zahlen. Die EU-Kommission berechnet die Abgabenlast für die gesamte EU und kommt auf 37,1 Prozent. Deutschland liegt zwei Prozentpunkte darüber, nicht darunter. Dieses Ergebnis rechtfertigt eher Steuersenkungen.

Mit Widersprüchen hält sich Lafontaine nicht lange auf. Lieber listet er auf, wie er das Geld auftreiben würde. "Dafür wollen wir die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Anhebung der Erbschaftsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, die Börsenumsatzsteuer." Eine "angemessene Unternehmensbesteuerung" natürlich auch.

Risiken und Nebenwirkungen nennt er nicht. Der Kaufkraftentzug käme einer Mehrwertsteuererhöhung von 15 Prozentpunkten gleich. Den Abgabenschock könnte keine Volkswirtschaft verkraften.

Lafontaine aber weiß es besser, schließlich war er selbst mal Finanzminister. Er sei der Ressortchef, "der in den neunziger Jahren den Haushalt mit der geringsten Nettoneuverschuldung eingebracht hat", sagt er gern. Das klingt eindrucksvoll, ist aber falsch. Vorgänger Theo Waigel (CSU) lag bei vier seiner Etatentwürfe besser.

Lafontaine tut sich ohnehin schwer, Leistungen anderer anzuerkennen, vor allem die seines Erzrivalen Altkanzler Gerhard Schröder. Dessen Agenda 2010 gilt ihm als Attentat auf den Sozialstaat, als Kapitulation vor dem Kapital. Mit der Belebung am Arbeitsmarkt habe sie nichts zu tun.

"Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist wie überall in der Welt eine Folge des konjunkturellen Aufschwungs", doziert der Linken-Chef. Das stimmt nur zum Teil. Erstmals seit Jahrzehnten lag die Sockelarbeitslosigkeit, also jene Zahl von Arbeitslosen, die auch im Boom keinen Job bekommen, niedriger als im vorangegangenen Zyklus. Um 300 000 Personen.

Früher nahm die konjunkturell unbeeinflussbare Erwerbslosigkeit von Abschwung zu Abschwung um 800 000 Menschen zu. "Wir haben wegen der Agenda 2010 1,1 Millionen Jobs mehr, als es eine Wiederholung früherer Konjunkturmuster hätte erwarten lassen", sagt Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts.

Lafontaine lässt das nicht gelten. "Ich kann jedem einen Ein-Euro-Job geben und dann den Sieg über die Arbeitslosigkeit erklären." So spottet er, zu Unrecht. Seit Einführung der Ein-Euro-Jobs liegt deren Zahl relativ konstant bei 300 000. Die Abnahme der Arbeitslosigkeit hat also andere Ursachen: Es entstanden vor allem reguläre Jobs, als Vollzeit- oder Teilzeitstellen.

Gern wettert der Linken-Vorsteher zudem gegen den Ausverkauf von Volkseigentum. Früher war alles besser, als Gemeinden noch eigene Stadtwerke besaßen. Strom, Wasser und Gas waren billiger. Jetzt hätten Konzerne das Sagen. "Privatisierung führt nur dazu, dass der Service schlechter wird und die Preise steigen", ruft er vom Laster. Lafontaine irrt.

Steigende Strom- und Gaskosten sind Folge einer verfehlten Liberalisierungspolitik und nicht Folge eines Eigentümerwechsels. Der Staat schaffte es nicht, für Wettbewerb zu sorgen. Vorbildlich gelang ihm das bei der Telekommunikation. Die Telefonkosten sanken auf einen Bruchteil, bei verbessertem Service. Das gelungene Beispiel verschweigt Lafontaine.

Zu großer Form läuft der selbsterklärte Weltökonom auf, wenn es um Diagnose und Therapie im globalen Rahmen geht. Als Ursache allen Übels gilt ihm die Abkehr von festen Wechselkursen Anfang der siebziger Jahre. Seitdem könnten sich Spekulanten und andere Finsterlinge an der Not kompletter Volkswirtschaften hemmungslos bereichern, klagt Lafontaine. Die Schuldigen stehen für ihn fest: "Es waren vor allen Dingen die USA, die vom System der festen Wechselkurse auf Druck der New Yorker Wall Street abgerückt sind."

Außer der Grammatik stimmt an dem Satz so gut wie nichts. Es waren die Partnerländer der USA, allen voran die Bundesrepublik, die das Festkurssystem aufkündigten. Aus Furcht vor Inflation waren sie nicht länger bereit, ständig zugunsten des schwachen Dollar zu intervenieren. Lafontaine will dennoch wieder feste Wechselkurse. "Vor zehn Jahren wollte man sich auf eine neue Architektur des Weltfinanzsystems einigen. Geschehen ist seitdem nichts." Die Erinnerung trügt. Niemand außer ihm setzte sich damals für eine Renaissance des Fixkurssystems ein. Amerikaner und Briten ließen ihn abblitzen.

Eine Forderung mit Ewigkeitscharakter in Lafontaines Arsenal ist eine Steuer auf Devisengeschäfte. Nur noch fünf Prozent des Geldes, das täglich den Erdball umkreise, finanziere Warenverkehr oder Investitionen, die restlichen 95 Prozent dienten der Spekulation. Doch auch hier liegt er falsch. Dabei machen Exporte und Investitionen nur 2,5 Prozent des täglichen Devisenumsatzes aus, aber die Exporte verursachen ein Vielfaches ihres Volumens an Devisengeschäften.

Kauft etwa ein chilenischer Autoimporteur einen Mercedes der S-Klasse, so werden seine Pesos zunächst in Dollar und erst anschließend in Euro umgetauscht. Der Grund: Es gibt kaum direkte Tauschgeschäfte zwischen chilenischer und europäischer Währung. Versucht sich der Importeur zudem vor Wechselkursrisiken zu schützen, löst er zusätzliche Devisengeschäfte aus. In Lafontaines Welt laufen diese Aktionen unter Spekulation, tatsächlich machen sie grenzüberschreitenden Warenaustausch erst möglich.

Doch davon hält er ohnehin nicht viel. Die Ausfuhr von Waren, so hat er erkannt, führt zu mehr Arbeitslosigkeit. "Wir verkaufen viel mehr Waren ins Ausland, als wir selbst Waren von anderen abkaufen. Wir exportieren Arbeitslosigkeit und importieren Beschäftigung." Das gibt Anlass zu moralischer Entrüstung. "Wir sind der Exportweltmeister, wir sündigen an dieser Stelle am meisten." Läge Lafontaine richtig, müsste die Zahl der Arbeitslosen in Ländern, mit denen Deutschland intensiv Handel treibt, merklich gestiegen sein. Das Gegenteil war der Fall: In den USA, Großbritannien und Dänemark herrschte lange nahezu Vollbeschäftigung. In der EU sank die Arbeitslosigkeit stetig.

In Lafontaines Welt ist Wirtschaft ein Nullsummenspiel. Was einer gewinnt, verliert der andere. So aber funktioniert Weltwirtschaft nicht. Amerikaner oder Russen kaufen Autos oder Werkzeugmaschinen in Deutschland, weil sie nirgends, auch zu Hause nicht, Produkte finden, die ihren Wünschen mehr entgegenkommen.

Müssten ausländische Kunden heimische Produkte kaufen, wären sie gezwungen, für gleiche Qualität mehr zu zahlen oder geringere Qualität zu akzeptieren. Beides bedeutet Wohlstandsverlust. Viel gibt es nicht, auf das sich fast alle Ökonomen einigen können. Aber der Glaube, dass der Warentausch über Ländergrenzen hinweg beiden Seiten eher nützt, gehört dazu.

Im Schnitt und auf Dauer macht Welthandel alle Beteiligten wohlhabender. Die Menschen können sich mehr leisten, das senkt die Arbeitslosigkeit weltweit.

Der gelernte Physiker Lafontaine teilt diese Meinung nicht. Oder nur manchmal. Dann sagt er etwa: "Deutschland ist als Exportweltmeister der größte Nutznießer der Globalisierung." Was denn nun? Sünder oder Nutznießer? Gelegentlich scheint er sich in seiner Welt selbst nicht mehr zurechtzufinden. CHRISTIAN REIERMANN