"Bush aussitzen"

Wenn Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer an den großen Jubiläumsgipfel im kommenden Jahr denkt, wird ihm regelmäßig warm ums Herz. Ach, wird das schön, wenn sich die Staats- und Regierungschefs im Frühjahr treffen, um feierlich den 60. Geburtstag der Nordatlantischen Allianz zu begehen.

Manchmal malt er sich aus, wie die Großen dieser Welt dann über die "immerwährenden Grundlagen" der transatlantischen Zusammenarbeit sprechen werden, über "ein neues strategisches Konzept" und eine "Atlantische Charta", die auch für den "Milchmann in Omaha" verständlich sein wird.

Der Blick in die strahlende Zukunft hilft dem früheren niederländischen Außenminister, bisweilen der trüben Gegenwart zu entfliehen. Doch niemand weiß so gut wie er, dass erst noch ein anderer Gipfel bewältigt werden muss. Und der verspricht freudlos zu werden.

Ab diesem Mittwoch werden sich die Staatenlenker der Nato in der rumänischen Hauptstadt Bukarest treffen und Differenzen austragen, die nach Einschätzung der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik längst schon an die "Substanz des Bündnisses" rühren.

Das ewige Konfliktthema Afghanistan steht auf der Tagesordnung, die Erweiterung des Bündnisses nach Osten und die umstrittenen Pläne für ein amerikanisches Raketenabwehrsystem. In den meisten Fragen ist die Nato tief gespalten. Es scheint, als würde der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld recht behalten, der den Kontinent in ein "altes" West- und ein "neues" Osteuropa eingeteilt hatte.

Tapfer verteidigen die Osteuropäer die amerikanischen Positionen, während westliche Alliierte US-Präsident George W. Bush, der in Bukarest seinen letzten Nato-Gipfel besucht, längst abgeschrieben haben. "Die Europäer sind in einer Wartestimmung", sagt Stephen Larrabee von der einflussreichen amerikanischen Denkfabrik Rand Corporation: "Sie wollen die Bush-Regierung aussitzen."

An der Spitze der Bremser steht ausgerechnet Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin. Geht es nach Bush, soll die Allianz nicht nur um Kroatien, Albanien und Mazedonien erweitert werden. Ein "Mitgliedschaftsaktionsplan" soll auch der Ukraine und Georgien den raschen Einzug in das Bündnis ermöglichen.

Der Generalsekretär und die Osteuropäer unterstützen den Plan, der allerdings in Moskau auf erbitterten Widerstand stößt. "Kein russischer Präsident kann je die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine akzeptieren", sagt Noch-Präsident Wladimir Putin. Und bekommt Unterstützung von der Kanzlerin - wenn auch offiziell aus anderen Gründen.

Staaten wie die Ukraine, in denen es keine "bedeutsame Unterstützung der Nato-Mitgliedschaft in der Bevölkerung gibt", sagt Merkel, sollten der Allianz ebenso wenig angehören wie "Länder, die selbst in regionale oder innere Konflikte verstrickt sind". Gemeint ist Georgien.

"Viele westeuropäische Partner sehen das genauso", befand der grüne Wehrexperte Alexander Bonde nach einem Besuch der Brüsseler Nato-Zentrale. Sie versteckten sich hinter den Deutschen und "vertrauen darauf, dass Frau Merkel hart bleibt".

Auch ein anderes heikles Vorhaben soll die Deutsche möglichst verzögern: die umstrittenen Raketenabwehrpläne der Amerikaner. Berliner Diplomaten erklären, der Gipfel werde das Bush-Projekt zwar "in allgemeiner Form" unterstützen, zehn Abfangraketen in Polen und eine Radaranlage in Tschechien zu stationieren, um gegebenenfalls iranische Raketen abzuwehren. Doch zu den von Washington gewünschten Jubelbekundungen werde es auf Betreiben Berlins nicht kommen.

Weil die amerikanischen Raketen Europa nicht vollständig sichern können, wollen die USA auf Kosten der Partner noch ein zweites Abwehrsystem entwickeln. Das würde dann auch das nördliche Norwegen oder die Türkei gegen eine atomare Bedrohung aus Iran schützen, aber gleichzeitig Unsummen kosten. Der deutsche Verteidigungshaushalt müsste um gut eine Milliarde Euro im Jahr auf über 30 Milliarden Euro erhöht werden, schätzen Experten. Das sei politisch nicht durchsetzbar, heißt es im Kanzleramt. Berlin drängt deshalb darauf, die Entscheidung über das Zweitsystem erst einmal zu vertagen.

Hinter der Hinhaltetaktik steckt die Hoffnung, eine neue US-Administration unter Barack Obama oder Hillary Clinton werde die teure Raketenabwehr mit weniger Entschiedenheit vorantreiben als der Republikaner Bush.

Beim dritten großen Streitpunkt, dem Afghanistan-Konflikt, allerdings dürfte es mit einem neuen US-Präsidenten nicht leichter werden. Der Ruf nach mehr deutschen Truppen eint Bush und alle Bewerber um seine Nachfolge. Die "Drecksarbeit" (Obama) in den Kriegsgebieten im Süden und Osten dürfe nicht länger nur den Amerikanern, Kanadiern, Briten und Niederländern überlassen bleiben, meinen sie.

"Die Amerikaner", sagt ein Mitarbeiter des deutschen Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU), "träumen noch immer von einem deutschen Kampfbataillon in Kandahar". Und de Hoop Scheffer träumt mit. Auch die anderen Europäer müssten "solidarisch" mitkämpfen, fordert er. Es könne "keine Arbeitsteilung geben, bei der sich die einen auf das Kämpfen und die anderen auf die Konfliktnachsorge spezialisieren".

Doch Merkel bremst auch hier. Sie halte nichts von einem "Wettlauf der Gefährlichkeit" in Afghanistan, sagt sie immer wieder. Es bleibe beim deutschen Einsatz im ruhigeren Norden, auch wenn "punktuelle Hilfe" anderswo, "wenn Freunde in Not sind", selbstverständlich sei.

Wie gefährlich es auch im Norden zugeht, erlebte die Bundeswehr erst in der vergangenen Woche wieder in der Nähe von Kunduz. Drei Soldaten wurden teils schwer verletzt, als die Wucht der Detonation eines Taliban-Sprengsatzes ihr "Dingo"-Panzerfahrzeug von der Straße schleuderte.

Überlegungen von Regierungsexperten, das deutsche Afghanistan-Mandat deutlich zu erweitern (SPIEGEL 7/2008), wurden auf Druck der CSU erst einmal auf Eis gelegt. Auf keinen Fall wollten die Bayern vor ihrer Landtagswahl im September ein derartiges politisches Risiko eingehen. Selbst Bush habe die innenpolitischen Zwänge der Merkel-Regierung verstanden, meldete ein deutscher Emissär erleichtert aus Washington: "Wir werden in Bukarest nicht an den Pranger gestellt."

Statt der Deutschen will nun Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy beim Thema Afghanistan auftrumpfen. Pariser Diplomaten haben in Brüssel angekündigt, der Präsident wolle 1000 Soldaten und 200 Angehörige der Spezialkräfte schicken, um den USA im Osten und Kanada im Süden beizustehen. Derzeit sind etwa 1500 Franzosen im Land, die meisten im eher ruhigen Kabul.

In Bukarest wird die Nato zwei Dokumente zu Afghanistan beschließen. Das eine ist für die Öffentlichkeit bestimmt und beschreibt mit allgemeinen Floskeln das Ziel einer "selbsttragenden Stabilität". Das andere, ein "politisch-militärischer Aktionsplan", soll vertraulich bleiben.

Das Geheimpapier beruht auf Überlegungen, die Minister Jung den Kollegen im vergangenen Herbst "im Sinne einer Exit-Strategie" präsentiert hatte. In seiner Vorlage war viel von "vernetzter Sicherheit" und Aufbau die Rede, der "Kampf gegen Aufständische" wurde eher beiläufig erwähnt. Die USA setzen die Prioritäten bislang genau umgekehrt.

Das geheime Kompromisspapier enthält nun einen Stufenplan, der es der Nato ermöglichen soll, irgendwann ihre Truppen abzuziehen. Das Papier beschreibt, bis wann Kabul bestimmte Vorgaben bei der Drogenbekämpfung oder dem Aufbau der Justiz erfüllen soll und welche Regionen die Nato nacheinander in die Hände afghanischer Kräfte legen könnte.

Allzu konkret wollen allerdings weder Deutsche noch Angelsachsen den Zeitplan festlegen. Berlin befürchtet, es müsse dann womöglich doch die Nato-Truppen verstärken und zusätzliches Kriegsmaterial wie Hubschrauber nach Afghanistan bringen. Amerikaner, Briten und Kanadier wiederum scheuen sich, ein festes Datum für den Rückzug anzukündigen. Wegen der unsicheren Lage im Osten und Süden wären sie dann wohl die Letzten, die ihre Soldaten heimholen könnten.

Sicher ist damit, dass der Traum des Nato-Generalsekretärs nicht aufgehen wird, den Jubiläumsgipfel 2009 zum streitfreien, aber visionären Harmonietreffen umzuwidmen.

Die Amerikaner hätten am liebsten in Berlin gefeiert, doch Sarkozy möchte die Rückkehr in die Militärstrukturen der Nato zelebrieren, aus denen die französischen Streitkräfte 1966 auf Geheiß des damaligen Präsidenten Charles de Gaulle ausgeschieden waren.

Allzu lange wird der Jubiläumsgipfel ohnehin nicht dauern, der nun in Straßburg und dem deutschen Nachbarstädtchen Kehl ausgerichtet werden soll. Französische Diplomaten hatten kürzlich schon darauf bestanden, das zunächst für drei volle Tage geplante Treffen in Bukarest auf maximal 48 Stunden zu verkürzen. Die "Aufnahmefähigkeit" des Präsidenten Sarkozy, so wurde erstaunten Nato-Diplomaten mitgeteilt, sei "auf zwei Tage begrenzt". CORDULA MEYER,

ALEXANDER SZANDAR