Der Zickenkrieg

Nicht mal ordentlich Schnee räumen können sie in Berlin. Da ist Horst Seehofer eigens um halb sechs in der Frühe aufgestanden, um rechtzeitig zu einem Termin in der Hauptstadt zu sein, und dann das: Schneechaos, aber nicht nahe der Alpen, in München, nein, die haben das im Griff. Die Versager sitzen im Berliner Flachland, weshalb Seehofers Maschine in München nicht starten kann.

Er fliegt später, landet und muss sich wieder wundern: "Wo ist da der Schnee?" Für das bisschen haben die Berliner am Morgen eine Landebahn gesperrt?

Mit Genuss erzählt er diese Geschichte. Es ist Freitagmittag, die Bayerische Landesvertretung in Berlin feiert ihren zehnten Geburtstag, und Seehofer hält seine verspätete Rede. Und zeigt sich als der Spieler, der er ist. Er greift Merkel nicht an, wie es manche erwartet haben, sondern erzählt munter Geschichten von der Besonderheit der Bayern und deren Überlegenheit. 55 Mitarbeiter der Landesvertretung könnten 1000 Beamten der Bundesministerien das Wasser reichen, locker.

Er weiß, was da herausgehört wird. Dieses großartige Bayern, dieses Volk der erstklassigen Schneeräumer und unschlafmützigen Beamten, sollte unbedingt ernst genommen werden, auch mit seinen Ratschlägen. Und wenn nicht, werde es schlimm. Denn ein "verstimmtes Bayern" sei kein angenehmes, droht grinsend Seehofer.

Und Bayern ist verstimmt, jedenfalls Bayerns Ministerpräsident, also Seehofer. Da gibt es eine Bundeskanzlerin, eine Vorsitzende der Schwesterpartei CDU, die will die Krise nicht so bekämpfen, wie es Seehofer will, nicht mit Steuersenkungen, nicht mit einem üppigen Konjunkturprogramm. Deshalb haben Angela Merkel und Horst Seehofer Ärger miteinander.

Zwar gab sich Seehofer bei seinem Besuch in Berlin am vergangenen Freitag nicht ganz so raubauzig wie an den Tagen zuvor, aber er machte klar, dass er die Kanzlerin weiter vor sich her treiben möchte, bis sie die Steuern senkt.

Es geht ohnehin um mehr als das. Der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende braucht einen Gegner, an dem er sich wetzen und dabei sein Profil schärfen kann, um in Bayern Punkte zu sammeln. Und Seehofer ist nicht der Mann, der sich einen kleinen Gegner sucht. Es muss schon die Bundeskanzlerin sein.

Deshalb hat Merkel nach langer Zeit wieder einen Widersacher, den sie ernst nehmen muss. Und das in einer Situation, die sie ohnehin stark fordert. Ihr wackliges, tastendes Vorgehen in der Krise hat ihr weltweit harsche Kritik eingetragen.

Darin sieht einer wie Seehofer eine Chance. Einer unklaren Merkel muss doch ein Zugeständnis nach dem anderen aus dem Kreuz zu leiern sein, und er kann dann immer sagen: Bayern hat es zuerst gefordert.

Seehofer hat sich entschlossen, eine Art Maskerade aufzuführen. In München will er den seriösen Landesvater geben, einen

Mann, dem es nur um das Wohl des Freistaats geht. In Berlin aber möchte Seehofer angreifen. Es ist in vielerlei Hinsicht ein gefährliches Spiel. CDU und CSU sind Schwestern, und ihre Streitigkeiten werden schnell gemein, weil jede die verborgenen Schwächen der anderen kennt. Es fehlt nicht an Hass und Hinterlist, an Zickigkeit.

Nach der glanzlosen Ära des gescheiterten Parteichefs Erwin Huber und des glücklosen Ministerpräsidenten Günther Beckstein giert die CSU wieder nach Größe. Sie galten intern als die beiden "Kurzen", und damit war mehr gemeint als Körpergröße. Sie hatten es nicht verstanden, die CSU über 50 Prozent zu halten und Bayern bundespolitisch in eine führende Position zu quengeln wie ihr Vorgänger Edmund Stoiber. Seehofer will bei ihm anknüpfen, weshalb er sich und Bayern ein Programm der Selbstgigantisierung verordnet hat.

Wie ein Boxer auf dem Weg zum Ring wird er nun von seinen Leuten angefeuert.

"Die Kanzlerin ist eine Frau der Mitte und nicht in der Lage, alle Flügel der Union abzudecken", ruft Stefan Müller, Chef der bayerischen Jungen Union.

"Jetzt ist die Zeit der Profilierung, jetzt ist die Zeit der Zuspitzung", freut sich Manfred Weber, Chef der niederbayerischen CSU.

So gestärkt, traf Seehofer am vergangenen Freitag in Berlin ein. Nach seiner Rede in der Landesvertretung empfing er Journalisten zum Gespräch im Bierkeller und gab dabei den großen Versöhner, der "Schulter an Schulter" mit der Bundeskanzlerin die Krise bewältigen wolle. Doch Seehofer ist einer der schlimmsten Harmlosen, die es in der Politik gibt. Er redet leise und mit schleichenden Worten, ihm fällt so gar nichts Böses ein - und macht dabei unterschwellig allen klar, dass er so lieb nur bleiben kann, wenn alles so läuft, wie er es will.

Schulter an Schulter heißt für Seehofer: Merkel muss ein zweites Konjunkturprogramm anschieben, was sie wohl auch tun wird. Merkel muss die Steuern senken, wogegen sie sich immer noch sträubt.

Aber bitte, wenn die Kanzlerin nicht will, dann kann ihr Seehofer so nebenbei ein ganz grässliches Wort hinwerfen: Griechenland, sagt er, und sofort denken alle an nächtliche Straßenschlachten. Potential für Unruhen gebe es auch in Deutschland, sagt Seehofer und flüstert fast. Wenn also die Leute durch eine schlimme Krise in die Armut rutschten, dann ...

Mit anderen Worten: Steuersenkungen bewahren Deutschland vor griechischen Verhältnissen, insinuiert Horst Seehofer und schielt dabei zur Kanzlerin.

Das ist dann doch ein bisschen dicke, zumal es nur um die Frage geht, wann die Union den Deutschen Steuersenkungen

gönnen will, schon jetzt, wie es die CSU verlangt, oder erst nach der Bundestagswahl, wie es die Kanzlerin verspricht. Eigentlich nicht von allergrößter Bedeutung, aber weil der Zwist schon so lange dauert, liegen die Nerven schnell blank.

Unvergessen ist der CSU ein Besuch Erwin Hubers bei der Kanzlerin, es war im Frühjahr dieses Jahres, und kurz darauf wollte der damalige CSU-Chef sein Steuersenkungskonzept vorstellen. Eigentlich hatte Merkel nichts dagegen, nur wollte sie das köstliche Wort Steuersenkung nicht den Bayern überlassen. "Ich brauche das für die Bundestagswahl", sagte sie kühl.

Der Satz der Kanzlerin hat sich wie Säure in das Bewusstsein der CSU gefressen. Viele glauben, dass die Partei im September bei der Landtagswahl auch deshalb die absolute Mehrheit verloren hat, weil Merkel die Pläne der CSU blockierte. Das mag Selbstbetrug sein, aber es erklärt, warum der Ton zwischen den beiden Parteien so scharf geworden ist. Inzwischen wittern beide Seiten bei nahezu jedem Treffen Intrigen, versteckte Manöver.

Am Freitag vor einer Woche saßen Merkel und Seehofer zusammen, es sollte um die Frage gehen, wie man die Wirtschaftsflaute doch noch mit einer gemeinsamen Haltung bewältigt. Das Treffen war schwierig genug. Wie immer in diesen Tagen ging man ohne Ergebnis auseinander. Drei Tage später musste Seehofer in der Zeitung lesen, dass Merkel einen Krisengipfel mit Fachleuten aus der Finanzwelt plane - die Kanzlerin hatte das mit keiner Silbe erwähnt.

"Das ist ein Affront" tobte Seehofer in der Sitzung des CSU-Vorstandes am vergangenen Montag in München. "Sie hat den Gipfel mit der SPD abgesprochen, aber nicht mit uns." Der CSU-Chef fand sich wieder mal in der Meinung bestätigt, dass die Kanzlerin nicht daran denkt, Rücksicht auf die Bayern zu nehmen.

Ausgerechnet im CSUfreundlichen Baden-Württemberg wird Merkels Kurs unterstützt. Ministerpräsident Günther Oettinger sagte in der vergangenen Woche im kleinen Kreis, die CDU müsse sich auf die Seite der Kanzlerin stellen. Es sei nicht sinnvoll, jetzt große Haushaltsdefizite für Steuererleichterungen in Kauf zu nehmen, weil man nicht wisse, ob das Geld dazu beitragen könne, die Konjunkturkrise zu bewältigen. Der baden-württembergische Landesgruppenvorsitzende Georg Brunnhuber, ein erklärter Freund der CSU, sagt verärgert: "Wir wundern uns schon ein bisschen über die Forschheit der Schwesterpartei."

Die Unterstützer von Merkels Linie fürchten allerdings, dass diese dem Drängen Seehofers doch stärker nachgeben könnte, als sie es in der Sache für sinnvoll hält. "Nach dem Konflikt über die Pendlerpauschale ist es für Merkel sehr schwer, sich wieder zu verweigern", sagt ein Mitglied der Fraktionsspitze. Führende Unionspolitiker wie Fraktionschef Volker Kauder fürchten, dass ein fortgesetzter Konflikt zwischen CDU und CSU am Ende nur einer nutzt: der SPD.

Und der Zickenkrieg der schlimmen Schwestern beschränkt sich inzwischen längst nicht mehr auf das lästige Steuerthema.

Wie immer, wenn sich die CSU nicht genügend beachtet fühlt, fällt ihr ein, dass sie eigentlich ganz gut ohne die CDU auskommt - und verliert dann die Lust an den mühsamen Absprachen mit Berlin.

Kürzlich rief CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla seinen bayerischen Kollegen Karl-Theodor zu Guttenberg an und sagte mit gespielter Beiläufigkeit, es sei doch klar, dass man mit einem gemeinsamen Programm in die Europawahl im kommenden Juni ziehen werde. "Das ist doch gute Tradition", flötete Pofalla.

Guttenberg fand das überhaupt nicht. Er wies seine Leute an, ein eigenes Papier zu erarbeiten, was für die CDU ziemlich unangenehm ist, weil der Wahlkampfschlager der CSU das Nein zum EU-Beitritt der Türkei sein wird - ein Thema, das Merkel lieber kleinhalten würde, weil sie als Kanzlerin der Großen Koalition die Position vertreten muss, ergebnisoffene Verhandlungen mit der Türkei zu führen.

Der größte anzunehmende Unfall für Merkel wäre, wenn sich Seehofer entschlösse, ein eigenes Programm für die Bundestagswahl zu schreiben. Jeder könnte dann nachlesen, wie sehr die beiden Parteien auseinanderliegen. Noch ist keine Entscheidung gefallen, aber der bayerische Umweltminister Markus Söder hat angekündigt, ein Gesundheitskonzept der CSU vorzulegen, eine Art Gegenentwurf zu Merkels Fonds.

Wahrscheinlich wäre der Streit vergleichsweise leicht beizulegen, wenn es nur um Sachfragen ginge. Die Kanzlerin ist eine pragmatische Politikerin, inhaltliche Positionen räumt sie schnell, wenn sie merkt, dass allzu große Prinzipientreue die Umfragewerte absacken lässt.

Doch Seehofer ist entschlossen, die Kanzlerin an ihrer empfindlichsten Stelle anzugreifen: ihrem Politikstil. Der CSU-Chef findet schon lange, dass Merkel die CDU in eine geistige Brache verwandelt, eine Partei ohne starke Ideen und Köpfe. "Nach dem Leipziger CDU-Parteitag hieß es, die Partei habe den Sozialflügel verloren. Jetzt hat sie nicht einmal mehr einen Wirtschaftsflügel", lästerte er kürzlich in kleiner Runde.

Seehofer will mit seiner CSU die Phantasie der Christdemokraten anregen, die an der Grabesstille der Merkel-CDU verzweifeln. Das ist für die Kanzlerin die eigentliche Gefahr. Er möchte die CSU als Volkspartei aufstellen und damit ein Gegenbild schaffen zur CDU, die sie in München nur noch ,"Merkels Wahlplattform" nennen. Auch deshalb hat der CSU-Chef etliche junge Abgeordnete befördert, zum Beispiel Georg Fahrenschon, der in Bayern Finanzminister wurde, oder Ilse Aigner, jetzt Landwirtschaftsministerin im Bund.

Ein großer Fortschritt ist das allerdings noch nicht. In Wahrheit steckt die CSU nach wie vor in einer tiefen Krise. Das schlechte Wahlergebnis ist längst nicht verdaut, man muss sich erstmals seit über 40 Jahren mit einem Koalitionspartner herumschlagen, der FDP. Und die katastrophale Lage der Bayerischen Landesbank, die Milliarden in den Sand gesetzt hat, macht wohl alle Erfolge bei der Sanierung des Haushalts zunichte.

Ob gerade Seehofer die CSU aus der Krise führen kann, ist längst nicht ausgemacht. Seine Qualität ist das Reden, aber nicht das Halten von Positionen. Wenn er für etwas war, dann bald darauf gern auch dagegen. Über den Gesundheitsfonds, den er jetzt gern ändern lassen will, hat er neulich erst gesagt: "Unser Fonds wird ein Vorbild werden für die internationale Gesundheitspolitik."

Ungebrochen dagegen ist sein Machtwille. Deshalb steht der Union ein Kampf der Systeme bevor, und deshalb spricht vieles dafür, dass der Schwesternstreit in der Union eines der großen Themen des Jahres 2009 wird. Persönliche Sympathie jedenfalls wird nicht helfen, den Konflikt zu mildern.

Sicher, Seehofer respektiert Merkels kühle Intelligenz und hat Achtung vor ihrem Machtinstinkt; das unterscheidet ihn von Edmund Stoiber, der die ostdeutsche Kanzlerin noch immer für einen Betriebsunfall der Unionsgeschichte hält. Dem CSU-Chef würde es auch nie einfallen, eine Brandrede zu halten wie einst Franz Josef Strauß, der seinem ewigen Rivalen Helmut Kohl schlicht die Eignung zur Kanzlerschaft absprach: "Er ist total unfähig", polterte Strauß 1976 in seiner berüchtigten Wienerwald-Rede.

Trotzdem hat Seehofer keinen Grund, nachsichtig zu sein. Er weiß noch genau, wie Merkel versucht hat, seiner politischen Karriere ein Ende zu machen. Nach der Bundestagswahl war das, als sie Edmund Stoiber bekniete, Seehofer von der Kabinettsliste zu streichen. Das ist zwar drei Jahre her, und die Kanzlerin hat Seehofer inzwischen das Du angeboten, doch Zuneigung mag sich nicht einstellen: "Das ist doch wohl eher dem Amt geschuldet", bemerkte Seehofer kürzlich trocken zu Merkels Avancen.

Da hat er wohl recht. Bei einem Treffen in kleiner Runde in der vorvergangenen Woche im Kanzleramt schimpfte Merkel über die ständigen Nörgeleien Seehofers: "Der muss aufpassen, dass er nicht überzieht", warnte sie.

Merkel fürchtet Seehofers Dickköpfigkeit, seine Lust am Streit, die er manchmal bis an die Grenze der Selbstzerstörung auskostet. Sie erinnert sich noch lebhaft an die Auseinandersetzung um die Gesundheitsprämie vor vier Jahren. Merkel wollte ihr Konzept für die ganze Union durchsetzen, die CSU war dagegen. Der Streit quälte die Partei über Monate, die Umfragewerte sackten ab. Am Ende war es Parteichef Stoiber, der nachgab. Seehofer verzichtete lieber auf sein Amt als Fraktionsvize, als dem Kompromiss zuzustimmen.

Die Kanzlerin hofft, dass es Seehofer auf seinem neuen Posten nicht so weit treibt. Sie glaubt sich auch in einer komfortableren Lage. Niemand stellt ihren Führungsanspruch in der CDU in Frage, die CSU ist dagegen so schwach wie seit 54 Jahren nicht mehr. Das dämpft aus Merkels Sicht ihr Störpotential erheblich. Und es gibt der Kanzlerin Mut, Seehofer die Grenzen zu zeigen.

Natürlich hätte sie anrufen können, als sie beschloss, einen Krisengipfel im Kanzleramt einzuberufen. Aber sie musste mit so vielen Leute telefonieren, da blieb für Seehofer keine Zeit. "Damit muss er fertig werden", sagen ihre Leute.

Merkel sieht auch, dass Seehofer ausgerechnet in Berlin fähige Leute für die Schlacht gegen die CDU fehlen. Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Wirtschaftsminister Michael Glos etwa sind immer nur dann mutig, wenn die Kanzlerin nicht in der Nähe ist.

Seehofer kennt dieses Problem, und er scheint entschlossen, es zu beseitigen. Am vergangenen Montag ließ er den CSU-Vorstand wissen, wie wenig er von beiden halte. Erst knöpfte er sich Ramsauer vor. Es könne nicht sein, dass die Münchner CSU für ein zweites Konjunkturprogramm kämpfe, während aus Berlin kein Ton zu hören sei. "Ich will sehen, dass die Landesgruppe in Erscheinung tritt", schimpfte Seehofer.

Als die Sitzung beim nächsten Tagesordnungspunkt angelangt war, rief Seehofer unwirsch: "Da muss ich mich ja schon wieder ärgern." Er zitierte aus dem Beschluss einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Brüssel, in dem im Wesentlichen die Linie der Kanzlerin bestätigt wurde.

Dann war Glos an der Reihe. Tags zuvor hatte er vorgeschlagen, die Krankenkassenbeiträge zu senken, indem man Milliarden ins Steuersystem pumpt. Seehofer war entsetzt, schließlich wäre er schon froh, wenn er Steuersenkungen durchsetzen könnte. "Das ist Unfug", zürnte er. Als Glos' Parlamentarische Staatssekretärin Dagmar Wöhrl ihren abwesenden Chef zu verteidigen suchte, fuhr er ihr über den Mund.

Seehofer, so viel ist jetzt schon klar, wird auch langgediente Funktionäre fallenlassen, wenn sie ihm im Streit mit Merkel nichts nutzen. Bei Glos rechnet ohnehin niemand mehr damit, dass er noch einmal einen Kabinettsposten erhält. Nun muss auch Ramsauer um sein Amt bangen.

Bei CSU-Chef Seehofer gibt es offenbar erhebliche Zweifel, ob er als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl taugt. In der Partei denkt man darüber nach, Generalsekretär Guttenberg oder Landwirtschaftsministerin Aigner auf Nummer eins der Landesliste zu setzen. Kann Ramsauer diese Demütigung nicht verhindern, wäre nach der Wahl auch sein Job als Landesgruppenchef gefährdet.

Die große Frage in Berlin ist nun, wie weit Seehofer den Streit mit der Kanzlerin treiben wird. Merkel würde dem CSU-Chef ja entgegenkommen, ihre Leute erzählen, dass zu einem zweiten Konjunkturpaket vermutlich auch Entlastungen für die Bürger gehören, am 5. Januar soll es dazu ein Treffen der Koalitionsspitze geben.

Das dürfte Seehofer nicht zum Schweigen bringen. Im Kanzleramt geht man davon aus, dass der CSU-Chef mindestens bis zur Europawahl im Juni zündeln wird, eine durchaus realistische Einschätzung. Seehofer lässt sich in der Politik eigentlich nur von sinkenden Popularitätswerten beeindrucken, und die sind aus seiner Sicht trotz der Angriffe auf die beliebte Kanzlerin erfreulich: Über 60 Prozent der Bayern finden, dass er einen guten Job macht, bei den CSU-Anhängern sind es sogar 86 Prozent. DIRK KURBJUWEIT, RALF NEUKIRCH,

RENÉ PFISTER