Morgens: Stiefel lecken

Der Jurastudent Moritz von Unger fühlte sich wie in einem schlechten Film. Nach vier Tagen Gefängnis in Genua hatten ihn Polizisten am 26. Juli endlich vor eine italienische Haftrichterin geführt. Mit wissendem Blick hielt ihm die Dame vor, er sei in Deutschland ein bekannter Rabauke. Schon im März 1997 hätten die Behörden wegen unerlaubten Waffenbesitzes gegen ihn ermittelt.

"Ich habe noch nie eine Waffe in der Hand gehabt", beteuerte der 27-Jährige. Lediglich ein Verfahren wegen Verdachts auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte habe es 1997 gegeben, das umgehend eingestellt worden sei.

Da war den drei eigens angereisten Beamten des Bundeskriminalamts (BKA), die rund um den G-8-Gipfel bereitwillig Daten aus Deutschland nach Genua schafften, wohl ein Fehler unterlaufen. Unter Berufung auf Paragraf 14 des BKA-Gesetzes, der die Weitergabe von Daten an andere Länder erlaubt, hatten der BKA-Verbindungsbeamte in Rom und zwei Mitarbeiter der BKA-Abteilung "Polizeilicher Staatsschutz" Erkenntnisse aus deutschen Behör-

dencomputern an ihre italienischen Kollegen geliefert - darunter offensichtlich auch Falschmeldungen.

Dass Unger nicht - wie 15 andere Deutsche - wochenlang auf Grund fadenscheiniger Indizien in italienischer Untersuchungshaft landete, lag an einem glücklichen Zufall: Die Haftrichterin glaubte ihm. Empört kritisiert der Globalisierungsgegner die Panne als "beängstigende Verschiebung dubioser Datensätze ins Ausland", die zur "Kriminalisierung unbescholtener Menschen" führe.

Für Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dagegen ist der staatliche Datenexport ein Beleg für das Zusammenwachsen Europas in der Innenpolitik. Kein EU-Land betreibt die internationale Kooperation der Sicherheitsbehörden so offensiv wie Deutschland. Das Brüsseler Sondertreffen der EU-Innenminister vor dem G-8-Gipfel, bei dem Schily sich für die Forderung nach einer europaweiten Datei für Gewalttäter eine Abfuhr holte, kam auf Initiative der Bundesregierung zu Stande. Eine Zusammenkunft europäischer Sicherheitsexperten vor dem EU-Frühjahrsgipfel in Göteborg fand in der BKA-Filiale in Meckenheim bei Bonn statt. BKA-Beamte reisten nach Göteborg und zur Tagung des Weltwirtschaftsforums im Juli nach Salzburg, um die örtliche Polizei unbürokratisch mit Datenmaterial über verdächtige Deutsche zu versorgen.

Um als politischer Demonstrant in die Raster auch ausländischer Behörden zu gelangen, reicht viel weniger als eine rechtskräftige Verurteilung vor Gericht. So stand Michael B., 21, aus München auf einer Liste von 191 Personen, die "als Tatverdächtige" bei Protesten gegen die Globalisierung "in Erscheinung getreten waren" und deshalb vom BKA nach Italien gemeldet wurden. Auf der Grundlage dieser "lista tedesca" verweigerten ihm italienische Grenzpolizisten vor dem Genua-Gipfel am Grenzübergang Chiasso die Einreise. Die "Tat" des Geschichtsstudenten: Bei der Fahrt zum Weltwirtschaftsforum im Januar in Davos waren in seinem Pkw Transparente und Gasmasken gefunden worden, die er nach eigener Darstellung "zum Schutz gegen Tränengas" eingepackt hatte.

Wie Michael B. kann es künftig Tausenden ergehen, die demnächst in der bundesweiten Datei "Politisch motivierte Straftäter Links" erfasst werden sollen. Ein Ermittlungsverfahren wegen Taten mit politischem Hintergrund reicht dazu schon aus. Auch Beschuldigte, deren Unschuld sich später herausstellt, dürfen dort gespeichert werden; in der "Errichtungsanordnung" zur Datei heißt es, sie sei für "Verdächtige" angelegt, bei denen "die Persönlichkeit oder sonstige Erkenntnisse Grund zu der Annahme geben, dass Strafverfahren gegen sie zu führen sind". Selbst Demonstranten, deren Personalien festgestellt werden, können registriert werden.

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält dies für "nicht verhältnismäßig". Er wies seine Beamten an, keine Namen aus Berlin für diese bundesweite Computerdatei weiterzuleiten.

Nach den mittlerweile unbestrittenen Exzessen der italienischen Polizei auch gegen unschuldige Demonstranten in Genua zieht selbst im Bundesinnenministerium Nachdenklichkeit ein. "Da ist Problembewusstsein, dass da wohl mit unserem rechtsstaatlichen Verständnis was schief gegangen ist", bestätigt Ludwig Stiegler, als stellvertretender SPD-Fraktionschef für Innenpolitik zuständig, nach mehreren Gesprächen mit der Ministeriumsspitze.

Als am Montag vergangener Woche ein Häuflein von 25 Globalisierungsgegnern vor dem Eingang des Bundesinnenministeriums demonstrierte, begab sich Günter Krause, Abteilungsleiter für Polizei und einer der ranghöchsten Beamten des Hauses, vor die Tür, um sich die Forderungen anzuhören. Die Protestierer waren zumeist Opfer des blutigen Polizei-Überfalls auf die Genueser Diaz-Schule. Krause versprach, ihre Forderungen nach Freilassung der noch immer in Italien Inhaftierten sowie nach Aufklärung der Übergriffe "so weit wie möglich" an die italienischen Kollegen zu übermitteln.

Selbst im Auswärtigen Amt beginnen Diplomaten die Contenance zu verlieren, wenn sie auf die Deutschen angesprochen werden, die vergangene Woche weiterhin in italienischer Untersuchungshaft festgehalten wurden. Alle anderen Ausländer - 17 Franzosen, 10 US-Amerikaner und 7 Briten - sind längst wieder frei.

10 der 15 deutschen Häftlinge, als Reisegruppe in zwei klapprigen Wohnmobilen auf Italien-Trip, wurden gar nicht bei den Krawallen festgenommen, sondern erst einen Tag nach dem Ende des Gipfels bei einer Routinekontrolle der Carabinieri in Uscio 40 Kilometer östlich von Genua.

Sämtliche schwarzen Kleidungsstücke, die sich in den beiden Campingbussen fanden ("1 Unterhemd Adidas, schwarz",

"1 Skimütze Typ ''Mephisto'', schwarz", "3 schwarze Armreifen mit Buckeln"), wurden als Beweismittel für die Zugehörigkeit der Demonstranten zum "Black Block" sichergestellt. Nach der Ankunft in der Haftanstalt Marassi, berichtete der festgenommene Karsten E. seinen Eltern, sei er von einem Beamten morgens geweckt und gezwungen worden, dessen Stiefel zu lecken.

Die deutschen Konsularbeamten bekamen bei ihren Besuchen im Gefängnis viele solche Vorwürfe gegen die italienische Polizei zu hören, die im Auswärtigen Amt in Berlin als glaubwürdig erachtet werden.

Danach mussten Gefangene 15 Stunden lang stehen, andere bekamen über einen vollen Tag weder Wasser noch Nahrung. Frauen mussten unter den Augen des männlichen Wachpersonals bei geöffneter Tür die Toilette benutzen. Der 21-jährige Viktor A. aus Berlin erhielt gegen seinen Willen zwei Injektionen, eine in den Arm und eine ins Gesäß, ohne zu wissen, um was es sich handelte. Außenminister Joschka Fischer verlangte telefonisch seinem italienischen Amtskollegen Renato Ruggiero die Zusage ab, alle Schilderungen konkret und im Einzelfall aufzuklären.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wurde noch deutlicher: Er forderte Italiens Parlamentspräsident Pierferdinando Casini auf, sich für die Freilassung der Deutschen einzusetzen. Die Ereignisse von Genua drohten mittlerweile einen "Schatten auf die ausgezeichneten deutsch-italienischen Beziehungen" zu werfen.

Gegen keinen der 15 Deutschen gibt es einen konkreten Vorwurf. In seinem Beschluss vom 9. August nennt der Richter Roberto Settembre als Haftgründe unter anderem:

* "Persönliche Schutzmittel und Mittel zur ärztlichen Selbstversorgung", die bei den Gefangenen gefunden wurden;

* "Unterlagen über die Stadt Genua, die am Demonstrationstag für die Bewegungen durch die Stadt nützlich waren";

* "Streichhölzer und Zigarettenfilter, die in den Taschen der beschlagnahmten Jacken gefunden wurden" und die "ein unverzichtbares Element für die Anfertigung einer Molotow-Flasche" seien;

* sowie als "schwerwiegendes Indiz" eine "große Zahl schwarzer Kleidungsstücke", die "für das sommerliche Klima von Genua nicht angemessen waren".

Der Münchner Rechtsanwalt Michael A. Hofmann berichtet von einem Fall, bei dem ein deutscher Verdächtiger in Haft bleiben sollte, weil er in seinem Auto einen Kanister mit Diesel hatte. Damit könne er ja Molotow-Cocktails gebaut haben, so die Ermittler. Selbst ein polizeiliches Gutachten, demzufolge Diesel schwer Feuer fängt und sich nicht zum Bau von Brandsätzen eignet, habe die Staatsanwaltschaft nicht akzeptieren wollen.

Die 21-jährige Berliner Studentin Anna K., der ein Polizist bei dem Übergriff in der Diaz-Schule mehrere Zähne ausschlug, bekam wie viele Demonstranten bei der Entlassung aus dem Gefängnis und der Abschiebung ein Dokument ausgehändigt: Fünf Jahre lang dürfe sie nicht nach Italien einreisen. Erst nach Protesten des AA, dies sei ein Verstoß gegen EU-Recht, lockerten die Italiener das Verbot. Nun sollen die Betroffenen sich eine Genehmigung der italienischen Botschaft holen.

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, will die Geschehnisse um den Genua-Gipfel in der ersten Sitzung des Bundestags-Innenausschusses nach der Sommerpause am 12. September ausführlich behandeln. Um die unterschiedlichen Polizeikulturen in den EU-Staaten anzugleichen, drängt der SPD-Mann auf eine gemeinsame Polizei-Akademie. "Und wir brauchen klare Kriterien, unter welchen Voraussetzungen der EUweite Datenaustausch abläuft."

Wiefelspütz stellt klar: "Eine EU-Polizei ohne gesetzliche Grundlage darf es nicht geben." ULRICH DEUPMANN,

SASCHA KLETTKE, SVEN RÖBEL