Miles and More and More

Dem Kanzler schwante Böses. Statt lange zu reden, unterbrach er unwirsch einen Kabinettskollegen, möge der den Aufmacher der "Bild"-Zeitung ("Freiflug-Affäre - jetzt auch zwei grüne Minister?") lesen. Damit, befand Gerhard Schröder knapp, "werden die uns die nächsten Wochen beschäftigen".

Blitzartig ist die Affäre um privat genutzte Bonusmeilen über die Wahlkämpfer hereingebrochen. Prominente Politiker, vor allem der Grünen und der PDS, müssen einräumen, dienstlich erworbene Gutschriften der Lufthansa für private Reisen, teilweise mit Ehefrau und Freunden, eingesetzt zu haben - ein klarer Verstoß gegen die Spielregeln für Abgeordnete. Danach verpflichtet sich jeder Parlamentarier per Unterschrift, bei jeder Dienstreise anfallende Bonusmeilen dem Bundestag zur Verfügung zu stellen. Alles findet "auf Vertrauensbasis" statt - eine Kontrolle gab es nie.

Nach nur gut drei Wochen verschwinden die Vielflieger und ihre Freiflüge auf Staatskosten wieder aus den Schlagzeilen. Die Folgen des kleinen Sommerskandals allerdings beeinflussen die Bundestagswahl. Die PDS, deren früherer Abgeordneter Gregor Gysi wegen seiner Bonusmeilen als Berliner Wirtschaftssenator zurücktritt, verpasst ohne ihren gestrauchelten Star den Wiedereinzug ins Parlament.

Angefangen hatte es mit der Affäre um den PR-Unternehmer Moritz Hunzinger. Der Frankfurter Lobbyist, berühmt-berüchtigt für enge Verflechtungen mit Wirtschaft und Politik, hatte dem Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir mit einem Billigkredit ausgeholfen. Zur Begleichung einer Steuerschuld nahm Özdemir 1999 von Hunzinger ein Darlehen in Höhe von 80 000 Mark zu 5,5 Prozent Zinsen. Kaum war diese "Eselei" (Grünen-Parteichef Fritz Kuhn) publik geworden, drohten neue Enthüllungen über Özdemirs Flugreisen auf Kosten der Steuerzahler.

Äußerst freigiebig, hatten Journalisten der "Bild am Sonntag" herausgefunden, habe der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion gesündigt: Mal jettet Özdemir mit Freundin nach Paris, mal nach Nizza oder Athen. Auch seinen Eltern und einem befreundeten Autohändler spendiert der anatolische Schwabe kostenlose Tickets. Der angeschlagene Grüne verkündet am 26. Juli seinen Rückzug aus der Bundespolitik - vorerst.

Nur drei Tage später, am 29. Juli, gesteht PDS-Frontmann Gregor Gysi, er habe "in den Jahren 2000 und 2001 Bonusmeilen gelegentlich auch privat genutzt, insbesondere für meine Angehörigen". So reisten beispielsweise Ehefrau und Tochter auf Kosten des Parlaments zu einem Urlaub nach Kuba. Als Nächste nennt "Bild" zwei Spitzen-Grüne: Staatsminister Ludger Volmer und Umweltminister Jürgen Trittin. Volmers Ehefrau hatte 19 Freiflüge vom Prämienkonto ihres Mannes gebucht. Trittin hingegen kann die Vorwürfe ausräumen.

Gysi erklärt - unaufgefordert - seinen Rücktritt vom (ohnehin ungeliebten) Job als Berliner Wirtschaftssenator, den er erst seit sechs Monaten innehat: Er wolle sich den Fehler "nicht verzeihen".

Angestrengt versuchen die Regierungsparteien aus der Defensive herauszukommen. Rot-Grün sackt in den Wählerumfragen immer weiter ab. Die täglich neuen Enthüllungen der Springer-Presse seien eine "gezielte" Aktion, murrt der Kanzler. Claudia Roth, Vorsitzende der Grünen, echauffiert sich mächtig über die Berichterstattung: "Das grenzt schon fast an Menschenhetzerei."

Wie dickfellig manch Ertappter reagiert, beweist Roths Parteifreund Rezzo Schlauch, Fraktionschef der Grünen. Auf Nachfragen leugnet er zunächst intern. "Da ist nichts", versichert er mehrfach. Tatsächlich aber war Schlauch zum Osterurlaub auf der thailändischen Insel Phuket mit Bonusmeilen nach Bangkok gedüst. Für das First-Class-Ticket hätte er eigentlich 7000 Euro zahlen müssen. Als er ins Gerede kommt, will Schlauch nachträglich diskret den Preis begleichen, doch die Lufthansa lehnt ab. Daraufhin schlägt Schlauch dem Bundestagspräsidenten vor, ein Meilen-"Sünderkonto" einzurichten, überweist die Summe und erklärt seinen "Fehler" für "bereinigt".

Erneut Öl ins langsam abflauende Feuer gießt nochmals SPD-Generalsekretär Franz Müntefering: Er zeigt die "Bild"-Zeitung an, um klären zu lassen, wie die Journalisten an die Flugdaten gekommen seien - eine peinliche Aktion gegen Pressefreiheit und Informantenschutz. Ergebnis: Viele Chefredakteure protestieren öffentlich. Müntefering muss die Anzeige wenig später zurücknehmen: Die Lufthansa hat einen Übeltäter im Unternehmen - bis zu 4000 Mitarbeiter haben Zugang zu den Daten - ausfindig gemacht und den Fall der Staatsanwaltschaft übergeben.

Den Grünen schadet die Miles-and-More-Affäre kaum. Sie ziehen als Wahlsieger gestärkt ins rot-grüne Bundeskabinett. Großmütig verzeihen die notorischen Kritiker des Flugverkehrs ihren Gratisfliegern.

Der ehemalige Fraktionschef Rezzo Schlauch wird zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium befördert, Ludger Volmer amtiert als außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Für das neue Parlament beschließt der Ältestenrat des Bundestags als strikte Regel, private und dienstliche Rabattkonten zu trennen.

Zuletzt nimmt Finanzminister Hans Eichel alle Vielflieger ins Visier: Wer im Auftrag seiner Firma das Flugzeug benutzt und dabei privat Bonusmeilen sammelt, soll diese künftig versteuern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Eichel bis Ende November vorlegen.

Damit wäre der späte Verlierer der Affäre die Lufthansa. Die Fluggesellschaft will trotzdem das 1993 eingeführte Miles-and-More-Programm weiterführen. PETRA BORNHÖFT