"Logik des Wirtschaftskriegs"

Erst war er ein paar Tage in Peking. Dann folgte ein Marathonlauf in New York. Einen Tag später focht er mit leichtem Muskelkater in Washington mit wichtigen Parlamentariern, um der Weltmacht USA entschlossen die Beseitigung unfairer Steuersubventionen abzutrotzen - so gefällt dem Franzosen Pascal Lamy, 56, sein Job am besten. "Ende des Jahres wollen wir einen Gesetzentwurf auf dem Schreibtisch des Präsidenten sehen", beschied der Brüsseler Handelskommissar.

Der Ton wird rauer auf beiden Seiten des Atlantiks. Nach den politischen Grabenkämpfen um den Irak-Krieg brechen nun lange schwelende Handelskonflikte mit selten erlebter Wucht offen auf.

Die Europäer werfen den Amerikanern vor, mit unverschämten Schutzzöllen ihre Stahlindustrie zu päppeln, die nur noch wenig auszeichnet: Sie ist marode und wird inzwischen von drei Gruppen beherrscht, darunter dem New Yorker Investor Wilbur Ross sowie Thomas Usher, Vorstandschef von US Steel. Die beiden kauften in den vergangenen Jahren alles auf, was an pleitebedrohten Stahlunternehmen zu kriegen war.

Die Amerikaner klagen im Gegenzug ihre EU-Konkurrenten an, dass sie keine mit Wachstumshormonen gemästeten US-Rinder oder genetisch verändertes Getreide über ihre Grenzen lassen wollen. Die Liste der anvisierten Branchen und Unternehmen ist lang: Airbus etwa steht unter dem Verdacht, mit nicht zulässigen Subventionen protegiert zu werden. John Kerry, demokratischer Bewerber um das US-Präsidentenamt, sagt über die Europäer: "Diese Burschen wenden unfaire Praktiken an, wir müssen zurückschlagen."

Besonders zimperlich in diesen Wortgefechten sind auch die Europäer nicht. Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie beispielsweise sagt: "Amerikanische Industriekapitäne verfolgen eine Logik des Wirtschaftskriegs."

Fast alle Scharmützel werden von den Schiedsgerichten der Welthandelsorganisation (WTO) ausgetragen. Die Amerikaner waren zwischen 1995 und 2002 mit 76 von insgesamt 282 Beschwerden die Meistbeklagten. Sie wendeten sich aber auch selbst sehr häufig an die oberste Handelsinstanz in Genf.

In den vergangenen Tagen mussten die Amerikaner dort gleich zwei empfindliche Niederlagen hinnehmen. In letzter Instanz entschieden die Richter: Die bis zu 30-prozentigen Strafzölle, die Präsident George W. Bush vor eineinhalb Jahren zur Abwehr der internationalen Konkurrenz auf Stahlimporte aus Europa, Japan oder Korea einführte, haben mit fairem Welthandel nichts zu tun.

Endgültig als illegal verurteilt ist nun auch die amerikanische Praxis der "Foreign Sales Corporations" (FSC). Über solche in Steuerparadiesen angesiedelten Briefkastenfirmen wickeln US-Multis wie Microsoft, aber auch US-Töchter deutscher Konzerne wie DaimlerChrysler oder Siemens formal ihre Exporte ab - mit erheblichen Steuervorteilen und zum Schaden der von Europa aus operierenden Konkurrenten.

Die Genfer Schiedsrichter bezifferten das betroffene Handelsvolumen im Stahlfall auf 2,2 Milliarden Dollar, bei den Exportsubventionen auf über 4 Milliarden. Trotzdem beharrt der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick vorerst darauf, seine Zölle seien mit dem WTO-Regelwerk vereinbar. Mehr Einsicht zeigt Washington bei den Exportsubventionen. In beiden Fällen jedoch gibt es keine Zusage, ob die Wettbewerbsverzerrungen verschwinden.

Damit mag Lamy sich nicht abfinden. Bis zum 15. Dezember müssten die Zölle fallen, fordert er. Das sei leicht möglich, weil es dazu nur einer Entscheidung des Präsidenten bedürfe. Anders ist es bei den Subventionen. Da muss ein Gesetz her. Kongressmitglieder hätten ihm versichert, das sei bis Ende des Jahres zu stemmen. "Sie sagen mir, es könne gemacht werden. Also ist meine Botschaft: Macht es!"

Unterwirft Washington sich dem WTO-Schiedsspruch nicht, darf die EU im Gegenzug US-Importe per Zoll um zusammen bis zu 900 Millionen Euro verteuern. Die Warenlisten und der Beginn der Strafaktionen sind bereits präzise festgelegt. Wenn sich Washington nicht bewegt, könnte der Feldzug am 15. Dezember beginnen.

Damit sitzt Bush in der Klemme. Beendet er die illegale Wirtschaftsförderung, bringt er nicht nur die Not leidenden Stahlkocher gegen sich auf, deren Stimmen er für seine Wiederwahl braucht. Er verärgert zugleich spendenfreudige Konzernherren, die ihm zur Macht verholfen haben und auf deren Dollar er auch in der bevorstehenden Wahlschlacht angewiesen ist.

Ignoriert er die Schiedssprüche, muss er mit drakonischen EU-Sanktionen leben. Denn Lamys Truppe will neben Stahl und Nuklearausrüstung ein buntes Allerlei von Yachten, Fotokopierern und Lederkleidung über Zitrusfrüchte bis zu verspiegelten Sonnenbrillen und Spielzeug belasten. Das träfe Teile der US-Wirtschaft, aber es träfe vor allem den Präsidenten. Denn all diese Güter werden vornehmlich aus Florida, Kalifornien und Pennsylvania exportiert, in denen Bush um Mehrheiten bangen muss.

Brüssel hat Erfahrung mit solchen schmerzhaften Nadelstichen, denn dort sitzen auch nicht gerade die Musterschüler des Freihandels.

Die Europäer weigern sich zum Beispiel, hormonbehandeltes Rindfleisch aus den USA auf ihre Märkte zu lassen. Bereits 1998 aber befand der WTO-Gerichtshof, dass die Brüsseler Eurokratie keinen vernünftigen wissenschaftlichen Beleg dafür präsentiert hätte, dass solches Fleisch Schaden anrichten könne. Also dürfe es nach den WTO-Regeln auch nicht verbannt werden. Die Europäer ignorierten den Schiedsspruch.

Seither dürfen die Amerikaner zur Gegenwehr europäische Importe mit Strafzöllen von jährlich 100 Millionen Euro belegen und taten es mit der gleichen Perfidie, die jetzt die Europäer bei ihren Strafzügen zu Grunde legen wollen: Sie wählten sorgsam jene Ziele aus, bei denen sie besonders schwere Schäden anrichten konnten. Sie belegten Kekse, Roquefort, Senf aus Dijon und Kartonagen aus Deutschland mit einem Aufschlag. Das traf in Frankreich, Belgien und Deutschland vor allem Unternehmen in strukturschwachen Gegenden mit hohem US-Exportanteil. Die Folge: In Deutschland ging eine Kartonagenfabrik Pleite. Und in Frankreich gruppierte sich eine inzwischen mächtige Anti-Globalisierungsbewegung um den Ziegenkäse-Hersteller José Bové.

Das Hormonproblem blieb derweil ungelöst. Lamy hat seinem US-Kompagnon Zoellick zwar angeboten, den WTO-Regeln entsprechend Kompensation zu leisten und das Kontingent für Rindfleischimporte aus den USA dramatisch zu erhöhen, wenn sicher sei, dass die importierten Tiere ohne Wachstumshormone aufgezogen worden seien. Doch die Amerikaner unterscheiden schon lange nicht mehr zwischen einer Aufzucht mit oder ohne Hormone und könnten die geforderte Garantie gar nicht leisten.

Also versuchte die EU, neue wissenschaftliche Belege herbeizuschaffen. Zumindest das benutzte Hormon "17-Beta-Ostradiol" fanden die Experten heraus, sei Krebs erregend. Fünf weitere Hormone sollten gesperrt bleiben. Das sei alles nur politisch motivierte Verzögerungstaktik, heißt es in Washington.

Ökonomisch viel schwer wiegender ist der seit 1998 gärende Konflikt über genetisch veränderte Nahrungsmittel und Saatgut. Auf Drängen vieler Mitgliedstaaten, die den Zorn ihrer Bürger fürchten, ließ die EU seither keinen manipulierten Mais mehr ins Land. Die wissenschaftlichen Indizien dafür, dass irgendwelche Schäden von dem genetisch veränderten Getreide ausgingen, waren schwach. Das Import-Schicksal ist weiter offen.

Seit Mai dieses Jahres ist der Fall auch bei der WTO anhängig. Und die USA setzen auf die Moralkeule. Sambia zum Beispiel hätte die US-Nahrungshilfe verweigert, weil das angebotene Getreide genetisch verändert sei, ein Getreide, das die Amerikaner selbst seit Jahren ohne Schaden verzehrten, klagte Zoellicks Behörde. Die Ablehnung, so unterstellen die Amerikaner, sei nicht aus Überzeugung, sondern aus wirtschaftlicher Not erfolgt. Das Land könne nicht garantieren, dass dieses Getreide nicht auch als Saatgut verwendet werde. Ohne eine solche Garantie aber könnten die Afrikaner auch nichts mehr nach Europa exportieren. Also, so die US-Argumentation, hungerten die Armen auf dem Schwarzen Kontinent wegen der hysterischen Ignoranz der Wohlstandseuropäer.

Solche Argumente bringen selbst gewöhnlich besonnene Zeitgenossen in Europa in Wallung. So schlägt der dänische Entwicklungshilfe-Kommissar Poul Nielson nun erstaunlich harsche Töne an: "Die Amerikaner sollen aufhören, über Europa zu lügen. Dann werden wir auch aufhören, über Amerika die Wahrheit zu sagen." WINFRIED DIDZOLEIT