Lila wie "liegen lassen"

Dass er Umweltminister werden soll, erfuhr Sigmar Gabriel per Handy. Er kam spät abends aus einer TV-Sendung, Franz Müntefering war am Apparat. "Kannst du dir vorstellen, das zu machen?", fragte er. Gabriel sagte nur knapp: "Ja."

Dabei hatte bis zuletzt ein ganz anderer für den Posten gekämpft: Michael Müller, einflussreicher Chef der Parlamentarischen Linken und seit vielen Jahren der Umweltexperte der SPD-Fraktion. Noch vor der offiziellen Ernennung zum Minister in der kommenden Woche steht Gabriels wichtigste Aufgabe damit fest. Er muss den Zukurzgekommenen einbinden und nach Möglichkeit verhindern, dass der enttäuschte Rivale ihm aus der Fraktion heraus das Ministerleben schwer macht.

Zum Glück gibt es einen Ausweg: Müller könnte Parlamentarischer Staatssekretär werden. Ein Angebot soll ihm bereits vorliegen.

So einfach kann Politik manchmal sein. Seit die erste Große Koalition den Parlamentarischen Staatssekretär 1967 im gesetzgeberischen Schnellverfahren einführte, ist der Job als sanfter Problemlöser unentbehrlich geworden. Mit den Regierungsämtern lassen sich die Enttäuschten und Frustrierten des Parlaments ruhig stellen, Proporzgelüste von Fraktionen und Landesverbänden befriedigen oder auch persönliche Seilschaften pflegen.

So gesehen ist es kein Wunder, dass die Große Koalition überall sparen will - nur nicht bei den "Parlamentarischen", Kürzel PSt. Unter Rot-Grün gab es 23 von ihnen, so viele werden es wohl auch mindestens unter der neuen Regierung sein. Hinzu kommen insgesamt drei Staatsminister im Auswärtigen Amt und im Kanzleramt, die den Parlamentarischen gleichgestellt sind. Spätestens in der kommenden Woche soll über die Liste entschieden werden. Vereinbart ist zwischen Union und SPD, dass jede Seite in ihren Ministerien alle Posten in eigener Regie besetzen darf.

Das Amt hat unverkennbare Vorzüge. Dem PSt steht ein eigener Oberklassedienstwagen mit Chauffeur zur freien Verfügung, dazu zwei Sekretärinnen, ein Referent und zwei repräsentative Büros, eins im Bundestag, eins im Ministerium. Die Bezüge liegen bei gut 13 500 Euro im Monat - knapp 10 000 Euro für das Staatssekretärsamt, gut 3500 Euro Abgeordnetendiät. Damit übertreffen einige PSt sogar ihre Chefs: Wer wie Peer Steinbrück oder Ursula von der Leyen als Minister nicht auch im Bundestag sitzen wird, hat Anspruch auf knapp 13 000 Euro.

Tolle Bezahlung, großes Auto, schicker Titel - die Ausstattung stimmt. Nur was ein Parlamentarischer eigentlich macht, kann niemand so genau beantworten. Im "Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre" heißt es, sie unterstützen die "Mitglieder der Bundesregierung bei der Erfüllung ihrer Regierungsaufgaben". Für die richtige Arbeit gibt es ja die beamteten Staatssekretäre.

Auch die Amtsinhaber selbst sind erstaunlich unkonkret, wenn sie nach ihrer Arbeit gefragt werden. Der Grüne Matthias Berninger, bis vor kurzem noch Parlamentarischer im Verbraucherschutzministerium, hat im Moment viel Zeit, sich über seine frühere Tätigkeit Gedanken zu machen. Vage spricht der 34-Jährige von einer "Scharnier-Funktion" zwischen Parlament und Regierung. "Ich würde das in der Bedeutung nicht unterschätzen", sagt er.

Andere urteilen härter. "Überflüssig wie ein Kropf" nannte der frühere Unionsfraktionschef Rainer Barzel die Parlamentarischen. Volker Rühe, Verteidigungsminister von 1992 bis 1998, spottete, die Namen der Parlamentarischen Staatssekretäre kenne "nur der rumänische Geheimdienst".

Wenn der PSt morgens ins Büro kommt, ist der Schreibtisch meistens leer. Es kommt im Lauf des Tages auch nicht viel drauf. Vorlagen gehen im Umlauf in der Regel nur den beamteten Staatssekretären und den Ministern zu. Parlamentarische Staatssekretäre sind meist "nicht in Linie", was bedeutet, dass sie einen Referentenentwurf für ein Gesetz oder eine Weisung nur dann zu sehen bekommen, wenn der beamtete Staatssekretär freundlicherweise für die Weiterleitung sorgt.

Wo die PSt in der Hierarchie eines Ministeriums stehen, zeigt sich schon an der Farbe des Stiftes, mit dem sie Akten abzeichnen. Minister unterzeichnen grundsätzlich mit grün, Parlamentarische mit lila. "Die Farbe hat bei den Beamten eine klare Bedeutung", sagt ein ehemaliger PSt. "Lila heißt liegen lassen."

Weil sie im Ministerium nichts zu sagen haben, verbringen die Staatssekretäre die meiste Zeit in den Ausschüssen des Bundestags oder bei den Fragestunden im Parlament. Dort diskutieren sie dann über Nebensächlichkeiten. Wenn es wirklich wichtig oder kompliziert wird, kommt eh der Minister.

So hat sich die ursprüngliche Idee, mit dem Posten jüngeren Abgeordneten die Chance zur Profilierung als "Juniorminister" zu bieten, ins Gegenteil verkehrt. Parlamentarischer Staatssekretär zu werden kann für eine Karriere in der Bundespolitik eher das Ende bedeuten als einen hoffnungsfrohen Anfang.

Wer wider Erwarten politischen Ehrgeiz zeigt, gerät schnell mit dem Minister aneinander. So war im Entwicklungsministerium schnell klar, dass Ressortchefin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und ihr beamteter Staatssekretär Erich Stather nicht viel davon hielten, dass die Parlamentarische Staatssekretärin Uschi Eid von den Grünen auch etwas zur Entwicklungspolitik sagen wollte. Referate wurden angewiesen, nicht mit ihr zusammenzuarbeiten. Selbst offizielle Termine durfte Eid nicht für die Ministerin wahrnehmen. War Wieczorek-Zeul verhindert, schickte sie als Vertretung stets Stather oder einen Abteilungsleiter.

Ähnlich erging es Ute Vogt, der bisherigen Staatssekretärin im Innenministerium. Nach einigen anfänglichen Profilierungsversuchen verschwand die SPD-Politikerin unter Otto Schily ("In meinem Ministerium kann jeder machen, was ich will") fast vollständig in der Bedeutungslosigkeit. Wichtige Auftritte und Reden behielt sich Schily vor, Vogt durfte derweil in ihrer Heimat Baden-Württemberg Polizeistationen besichtigen.

Zwischenzeitlich kühlte das Verhältnis der beiden Parteifreunde so ab, dass sie sich nicht einmal mehr grüßten, wenn sie sich morgens im Bundestag auf der Regierungsbank trafen.

Pech mit ihrem Chef hatte auch Kerstin Müller, zuletzt Staatsministerin im Außenamt. Bei einer Auslandsreise wagte es Müller, im Beisein von Außenminister Joschka Fischer auf eine politisch heikle Journalistenfrage zu antworten. Kühl wies Fischer die Parteifreundin daraufhin in großer Runde zurecht: "Kerstin, solche Fragen an die Bundesregierung beantwortet man nicht." Müller schwieg betreten.

Wie trist der Alltag eines Parlamentarischen sein kann, offenbarte in schonungsloser Offenheit der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, im Zuge der Visaaffäre. Als Staatsminister sei er oft von den Abläufen im Hause völlig abgeschnitten gewesen, klagte Volmer da. Es gebe für diesen Posten keinen Beamtenapparat und keine Weisungsbefugnis. Volmers Fazit: "Der Job ist ein Unding."

Die meisten Abgeordneten schreckt das allerdings nicht ab, Hauptsache, Bezahlung und Prestige stimmen. Im Wahlkreis macht es einiges her, wenn man als Herr oder Frau Staatssekretär aus Berlin auftreten kann. Dass sie dort nichts zu sagen haben, wissen daheim die wenigsten. So gibt es auch in der neuen Regierung mehr Bewerber als Stellen.

Bei der Union fordert vor allem die nordrhein-westfälische Landesgruppe einen gehörigen Anteil der Posten ein. Mindestens zwei oder drei Parlamentarische sollten aus NRW kommen, ließ man CDU-Chefin Angela Merkel wissen - als Ausgleich dafür, dass die CDU Nordrhein-Westfalens niemanden als Minister ins Kabinett schicken darf.

Wahrscheinlich wird Merkel dem Wunsch nachkommen - schon um Ärger mit der mächtigen Landesgruppe im Bundestag zu vermeiden. Im Gespräch ist nun unter anderem, dass der gelernte Pfarrer und frühere Kohl-Intimus Peter Hintze Staatsminister im Bundeskanzleramt werden soll.

Bei den Genossen sind es vor allem die Baden-Württemberger, die auf landsmannschaftliche Beachtung drängen. Sie sind bislang nicht im Kabinett vertreten und wollen Gernot Erler als Staatsminister im Auswärtigen Amt platzieren. Derweil bringen die Bayern ihren Landsmann Günter Gloser als Staatsminister ins Gespräch. Dass der ehemalige Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit und europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion bisher wenig aufgefallen ist, spielt offenbar keine Rolle.

Auf ein unverhofftes Comeback kann der ehemalige Merkel-Vertraute und CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hoffen. Meyer wird als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium gehandelt. Der lebensfrohe Westfale scheint wie geschaffen für den Posten des Parlamentarischen: Schon als CDU-Generalsekretär wusste Meyer viel freie Zeit für Freundin und Partys zu schätzen. ROLAND NELLES