Diskretion erwünscht

Das Rundschreiben aus der Bonner Zentrale war an die "diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen" in aller Welt adressiert. Der Absender, der für Besoldungsfragen zuständige Referent im Auswärtigen Amt, Prot von Kunow, bat um Diskretion.

Es ging ums liebe Geld. Die Steuerfreiheit von Auslandszulagen - ein bislang erfolgreich verteidigtes Privileg für Staatsdiener, die fern der Heimat Dienst tun - drohte Theo Waigels Steuerreform zum Opfer zu fallen.

Klaus Kinkel persönlich, so sein Besoldungsreferent, sei "auf höchster Ebene tätig geworden, um Schaden von dem Dienst abzuwenden". Schriftlich habe er sich an den Bundeskanzler und an den Finanzminister "sowie weitere Bundesminister und Bundestagsabgeordnete" gewandt. Doch der Erfolg sei fraglich, die Folgen eventuell bitter: "Eine Besteuerung der Auslandszuschläge und Reisebeihilfen würde zu erheblichen Belastungen des Auswärtigen Dienstes führen."

Widerstand von interessierter Seite baut sich regelmäßig auf, wenn Reformen mit Kürzungen liebgewordener Besitzstände einhergehen. Scharen von Lobbyisten tummeln sich am Sitz des Parlaments, um auf Regierung und Abgeordnete einzuwirken. Gewerkschafts- und Verbandsfunktionäre mischen bei Anfragen und Anhörungen mit und nehmen Einfluß auf Gesetzestexte.

Oft geht es nur um wenige Wörter, die in einen Gesetzestext aufgenommen werden müssen, um dessen Sinn zu ändern.

Jahrelang diskutierte die - damals noch sozial-liberale - Bundesregierung über Waffenexporte. So restriktiv wie möglich, lautete die Anweisung. Und: In Spannungsgebiete dürfe keinerlei Rüstungsgut ausgeführt werden.

1982 gab das Bundeskabinett dem Druck der Rüstungslobby nach: Grundsätzlich sollte sich Deutschland weiterhin Zurückhaltung auferlegen, aber Ausnahmen von der Regel waren fortan möglich. Wenn "außen- und sicherheitspolitische Interessen" dafür sprechen, darf nun exportiert werden - vier Wörter, die viel veränderten.

Großen Wirbel verursachte 1988 der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß mit seinem Versuch, Firmenjets, Lufttaxis und Hobbyflieger von der Mineralölsteuer befreien zu lassen - ein Privileg, von dem etwa 30 000 Piloten profitiert hätten, darunter der Hobbyflieger FJS.

Der Fall geriet jedoch zum Symbol für die Unverfrorenheit der politischen Klasse, aus Eigennutz Privilegien zu schaffen. Aus der Steuerwohltat für die Flieger wurde nichts.

In eigener Sache sind die Politiker besonders empfindlich. 1981 - damals regierte noch SPD-Kanzler Helmut Schmidt mit der FDP - sollte eine von den Chefs der Koalition gemeinsam mit der CDU/CSU-Opposition ersonnene Amnestie illegale Parteispender und eine Reihe von Politikern, darunter so hochmögende wie der FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, vor Gericht und Strafe bewahren. Der Coup flog auf - und neun Monate später die sozial-liberale Koalition.

Zwei Jahre danach unternahm die Regierung Kohl/Genscher einen neuen Anlauf auf die Amnestie für Parteispendensünder. "Leidenschaftlich" plädierte Helmut Kohl dafür, "daß wir jene nicht im Stich lassen, die uns geholfen haben". Auch dieses Vorhaben scheiterte. Zu groß war die öffentliche Empörung.

Wenige Monate danach machten sich die Juristen der Koalition ganz diskret ans Werk. Sie wollten bei der Beratung eines Gesetzestextes im zuständigen Ausschuß ihr Ziel auf semantischem Wege erreichen: Ein winziges Wörtchen sollte geändert werden.

Es ging um Paragraph 396 der Abgabenordnung. Der stellt es der Justiz frei, mit Prozessen gegen Steuersünder zu warten. Das "Strafverfahren", so der Gesetzestext, "kann ausgesetzt werden, bis das Besteuerungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist".

Aus dem "kann" sollte ein "muß" werden. Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhinderte die folgenreiche Retusche.

Die CSU sorgt sich traditionell um das Wohl der Landwirte. Als kürzlich den deutschen Bauern Gefahr vom Fiskus drohte, erwirkte sie in Bonn - zuletzt unterstützt durch die SPD, die es mit dem Landvolk auch nicht verderben will - eine Amnestie auf Theo Waigels Kosten.

Es ging um Landwirte, die einen Bundeszuschuß zu ihrer Altersversorgung bekommen. Nach dem Gesetz sind sie verpflichtet, die Rechtmäßigkeit dieses Zuschusses binnen zwei Monaten durch Vorlage ihrer Steuerbescheide nachzuweisen - aber kein Bauer hielt sich daran.

Obwohl der Bundesrechnungshof darauf drängte, die Regierung müsse das Geld zurückfordern, beschloß das Bonner Kabinett, den säumigen Landwirten die Rückzahlung zu erlassen. Geschätzter Verlust für Waigel: insgesamt 100 Millionen Mark.

Als ein Beamter dem Bonner Arbeitsministerium diese Summe schriftlich vorrechnete, bekam er Ärger mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Rudolf Kraus (CSU). Der verfügte, das Schreiben müsse aus dem Verkehr gezogen und an den Absender zurückgeschickt werden - was auch geschah.

Diskretion ist eben Ehrensache für Lobbyisten. Das weiß auch der Referent Kunow im Auswärtigen Amt. Bei aller Empörung über die geplante Besteuerung von Auslandszulagen sei es in jedem Fall besser, zu schweigen und abzuwarten, schrieb er ans Diplomatenvolk draußen in der Welt. Denn: "Es hat sich bisher durchaus positiv bemerkbar gemacht, daß es zu diesem Thema keine öffentlichen Diskussionen gegeben hat."